Überwachungen                       -*- Outline -*-
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sind.)

(Ach ja, falls Du den Text irgendwie interessant fandest oder ihn
gebrauchen konntest, dann schicke mir doch bitte einfach eine eMail
(meier-im-web@gmx.de), in der Du mir sagst, dass Du den Text brauchen
konntest oder gut fandest und vielleicht noch etwas dazuschreibst. Ich
werde mich darüber freuen.)

* Biochemische Überwachung der Schwangerschaft
Bücherei des Frauenarztes, Band 43, Hrsg: Adolf Eduard Schindler,
Stuttgart, Enke, 1992, ISBN 3-432-25021-5

** Vorwort

60er und 70er Jahre: Überwachung über Östriol und HPL (Humanen
Placenta Laktogen)

80er Jahre: biophysikalische Überwachung: Kardiotokographie,
Ultraschall, Doppler-Sonographie

Messung des HCG (Humanes Choriongonadotropin) in der ersten
Schwangerschaftshälfte (bis 10. Woche) ergibt wichtige Aussagen über
Qualität der Schwangerschaft und Lokalisation.

"die Ergänzung der Parameter mütterliches Alter, AFP, Östriol und HCG
liefern effektive Screening-Strategie bezüglich Schwangerschaften mit
Trisomie 21 und Trisomie 18." ==> evtl. pränatal-Diagnostik einleiten

2. Schwangerschaftshälfte: Plasma-HPL und Östriol.

"Erkennung von Fehlentwicklungen"

"Somit stellen biochemische Überwachungsmöglichkeiten ein
"Frühwarnsystem" dar."

** Erfahrungen mit den sogenanntenn "Triple-Screening" des Down-Syndrom

"Es hat sich inzwischen sogar gezeigt, daß bei unzulänglicher
Aufklärung der ratsuchenden Schwangeren vor Blutentnahme erhebliche
Verunsicherungen und Ängste hervorgerufen werden können, wenn sich
aufgrund der Untersuchungen erhöhte Risiken zeigen." (S. 33)

"...belegen unsere Ergebnisse sehr beeindruckend den guten
prädikativen Wert der Bestimmungen für die Entdeckung eines
Down-Syndroms." (S. 37)

"Bisher wurde überlicherweise in der Schwangerenberatung nur die
"Screening-Frage" nach dem mütterlichem Alter gestellt und allein
aufgrund dieser FGeststellung eine Angabe zum Risiko für die Geburt
eines Kindes mit Down-Syndrom gegeben. Da aber 85% aller Kinder mit
Down-Syndrom von Müttern unter 35 Jahre geboren werden, kann durch das
"Tripple-Screening" nun auch jüngeren Frauen eine bessere
Entscheidungsgrundlage für eine weiterführende Diagnostik in der
Schwangerschaft angeboten werden." (S. 39)



* Überwachung des Kindes vor und während der Geburt
Bücherei der Hebamme, Band 4, Ulrich Retzke, Heiko Graf, Stuttgart,
Enke 1996, ISBN 3-432-26931-5

** Einleitung
"Die frühzeitige Erkennung einer fetalen Notfall- oder Mangelsituation
hat für die sptäere Entwicklung des Kindes eine entscheidenede
Bedeutung. Vorrangiges Ziel ... muß es sein, ... ein Optimum an
Sicherheit für Mutter und Kind zu erreichen." (S. 1)

"Als wichtigste und sicherste Methode der Überwachung des Feten gilt
heute die Kardiotokographie." (S. 1)

** Überblick

zahlreiche Arten der Tokometrien aufgeführt

Ultraschalldiagnostik

Dopplersonographie

weitere Methoden

** Überwachung der Geburt aus forensischer Sicht

"Grundsätzlich sind alle CTG's von der verantwortlichen Hebamme und
dem Arzt, der es abschließend beurteilt hat, zu unterschreiben."
(S. 152)

(Überwachung und Aufzeichnung zur Sicherung vor ungerechfertigten
Ansprüchen der Schwangeren)

* The Surveillance Web---The rise of visual surveillance in an English city
Michael McCahill, Willan Publishing, UK, 2002

** Vorwort

"'Janus-faced' [surveillance]: it 'both enables and constrains, involves
care and control' (Lyon, 2001:3)" (S. xi, s.u.)

Lots of examples about negative and positive impacts of surveillance
in America. xii-xiii

CCTV: Closed Circuit Television

** Überschreitung der räumlichen Grenzen

"While Foucault has shown that 'discipline proceeds from the
distribution of individuals in space' (1997:141), the development of
mass CCTV surveillance systems in public space means that surveillance
is no longer confined to controlled and arranged spaces, such as the
prison, and no longer requires the physical co-presence of the
observer." (S. xv; Foucault: Verteilungen der Individuen im Raum; eine
erste Technik der Körperkontrolle (Parzellierung; Bsp. jedes
Individuum hat seinen Platz in der Fabrik oder in der Schule und kann
dadurch gut kontrolliert werden); spezielle Ausprägung: das
Panopticon)

** innere und äußere Überwachung

(S. 5) Unterscheidung der Überwachung im Betrieb, im Haus, im
Krankenhaus, etc. und auf der Straße:

 In den Gebäuden verbringen die meisten Individuen die meiste Zeit im
 Gebäude, so daß sie mehr oder weniger ständig von einer Zentralen
 Stelle beobachtet werden. Die Individuen sind den Beobachtern auch
 wahrscheinlich bekannt, so daß jedes beobachtete oder aufgezeichnete
 Fehlverhalten verfolgt werden kann. Hier ist es tatsächlich so, dass
 "ständig gesehen wird und sofort erkannt wird". (Foucault: Panopticon
 kann auf jede Einrichtung übertragen werden und fügt sich super ein,
 steigert den Nutzen))

 Auf der Straße dagegen sind die Individuen weder ständig überwacht,
 noch den Bewachern bekannt. Dadurch ist eine ständige Kontrolle
 praktisch unmöglich, wenngleich es die Möglichkeit gibt, Individuen,
 die ein Fehlverhalten aufzeigen, abzuspeichern und später zu
 identifizieren.

 Andererseits ermöglicht die zunehmende Digitalisierung und die
 Verbesserung der Techniken im Computer die automatische Auswertung,
 Codierung und Identifizierung der Täter, zum Beispiel durch einen
 automatischen Vergleich mit Bildern einer Datenbank.

** Entwicklung von Überwachung

"The introduction of these new technologies is often justified in
terms of their ability to monitor 'risk' groups who pose a serious
threat to society. However, once these systems are introduced, the
concept of dangerousness is broadened to include a much wider range of
offenders and suspects. On 10 April 1995, for example, a National DNA
Database was set up in the UK by the Forensic Science Service (FSS) on
behalf of the Association of Chief Police Officers (ACPO). The
database was originally established as a fernisc souce for helping
identify those involved in serious crimes (i.e. murder and
rape). However, an amendment to the Criminal Justice and Public Order
Act 1994 allows samples to be taken wothout consent from any person
convited or suspected of a recordable offence (Home Office, 1999). The
trend towards more 'inclusive' databanking is also evident in those
cases involving the retention of samples submitted on a voluntary
basis."  (S. 17f; Foucault: Ausweitung der Macht im System; in der
Schule werden die Schüler überwacht; das weitet sich später aus in die
Familie der Schüler, da man wissen will, was die Hintergründe seines
Verhaltens sind; beim Krankhaus wollte man zunächst die Krankheit des
einzelnen feststellen, später den Gesundheitszustand der Gesellschaft
einer bestimmten Stadt.)

** History of Northern Citie's Surveillance System

1984: kaum visuelle Überwachungseinrichtungen
1988: Regierung proklamiert 'Safer Cities' Programm: Ein Projekt zur
Verhinderung von Kriminalität
1990: CCTV system für die Innenstadt vorgeschlagen
1991: Das System läuft seit 1991.

Begründungen: Das ist unser Eigentum (Bushaltestelle, Parkhaus,
Anlegestelle für Boote, etc.), wir schützen unser Eigentum, wir
schützen die Bootsbesitzer, denn sie zahlen Steuern und erwarten das
von uns.

1993: Zwei weitere System werden installiert an Stellen, bei denen
Einbrüche / Raubüberfälle stattgefunden haben

1996: Die lokale Zeitung "Daily Echo" unterstützte eine Kampagne der
Stadt, um das CCTV System weiter auszubauen. Ziel war es, den Bürgern
den Willen nahe zu bringen, dass sie ein solches System
möchten. Tatsächlich ging es unter anderem den Unternehmen darum, eine
Sicherheit bereitzustellen, so daß sich Bürger 24h in der Stadt
aufhalten konnten, Cafés besuchen, etc. (S. 51ff) Dies wurde dadurch
erreicht, dass in kurzen Abständen immer wieder von den System
berichtet werden, ihre Vorteile ausgebreitet werden und durch
rhetorische Mittel scheinbar die Meinung des Lesers widerspiegeln (S. 59).

* Rechte gegen Überwachung

** Menschenrechtskonvention

*** Artikel 8 [Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens]

(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und
Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses
Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich
vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer
demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die
öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die
Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren
Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz
der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

**** Anmerkung 

Nach Art. 25 GG Bestandteil des Bundesrechts.

** Grundgesetz

*** Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind
unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet
werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des
Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem
Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des
Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte
Organe und Hilfsorgane tritt.

Ein Grundsatzartikel, der nach Art. 79 (3) besonders geschützt ist.

*** Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge
auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet
und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch
Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so
dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung
technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen
der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die
Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig
erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die
Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten
Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen
einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit,
insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen
technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund
richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann
die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle
angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich
nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem
Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme
durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine
anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum
Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig,
wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt
ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung
unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den
nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach
Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5
erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes
Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische
Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige
parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr
einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen,
auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der
Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter
Jugendlicher vorgenommen werden.

**** Anmerkung 

Grundrecht: Unverletzlichkeit der Wohnung, Aufhebung nur bei (2)
richterliche Anordnung, Gefahr im Verzug, und zwar (3) bei bestimmtem
Verdacht, wenn mit anderen Methoden unverhältnismäßig erschwert oder
aussichtlos. Zu befristen. Außerdem bei drohender Gefahr
(z.B. Einbruch in ein Haus, wenn drinnen einer mißhandelt wird.)

*** Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner
Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht
gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

**** Anmerkung

Damit ist auch das Recht am eigenen Bild gedeckt.

* ADAC motorwelt
Heft 2, Februar 2003, S. 24

** Ein Beifahrer-Airbag, der auch sehen kann.
Der Beifahrer-Sitz wird durch eine Stereo-Kamera unterm Dach
beobachtet. Das System mißt den Abstand zwischen dem Kopf des
Beifahrers und der Instrumententafel und erkennt Kindersitze.
Dementsprechend stellt es die Stärke des Beifahrer-Airbags ein.
(Firma TRW Automotive, Serie 2006 geplant).

* SPIEGEL online
http://www.spiegel.de

** Autokennzeichen-Scanner -- Becksteins neuestes Spielzeug
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,224854,00.html

"Pilotversuch zum Einsatz von Autokennzeichen-Scannern in
Deutschland". In einem Dreimonatiger Test nehmen "am deutsch-
tschechischen Grenzübergang beim oberpfälzischen Waidhaus die
Fahndungsgeräte mit zwei digitalen Kameras automatisch die Kennzeichen
von vorbeifahrenden Fahrzeugen auf. Die Daten werden dann an Computer
weitergeleitet und überprüft. Fahndungstreffer werden an die
zuständigen Einsatzzentralen gemeldet. Laut Innenministeriums sollen
die Daten von Unbeteiligten dabei nicht gespeichert werden."

"Nach den Worten des Datenschutzbeauftragten Reinhard Vetter gibt es
im Freistaat bislang keine rechtliche Grundlage für den Einsatz von
Kennzeichen-Scannern. "Dafür gibt es kein Gesetz, und damit ist es im
Grunde unzulässig", erklärte er."

Das System wird dennoch getestet. Es soll nach Beckstein auch für
Geschwindigkeitskontrollen eingesetzt werden.

** Berliner Humboldt-Uni -- Student will gegen versteckte Stasi- Kameras klagen
s. auch http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/13710/1.html

*** http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,223081,00.html

Heimliche Beobachtung von Vorlesungen in der Humboldt-Uni in
Berlin. Zu Stasi-Zeiten wurde ein System mit 12 Kameras
installiert. Nach der Wende wurde es nicht wieder entfernt sondern,
ohne Wissen der Datenschützer, inzwischen sogar modernisiert. Es wurde
"neben einer beweglichen Teleteaching-Kamera eine zweite starre
Beobachtungskamera installiert." Das System ermöglicht keine Aufnahmen
und soll "nur der effektiven Akustikkontrolle in zwölf Hörsälen"
dienen. Allerdings wurden schon zwei Personen, die sich
unerlaubterweise mit Kaffeebechern im Saal aufhielten, durch die
Hausmeister über Lautsprecher ermahnt.

*** http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,222541,00.html

"Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder.... Dort wurden
nicht alte Kameras entdeckt, sondern neue, um 360° schwenkbare Kameras
installiert - "in allen Hörsälen" eines neuen Hörsaal-Mensa-Komplexes.
Die Geräte sollen bei Kapazitätsproblemen Außenübertragungen
ermöglichen. ... "Eine äußere Kenntlichmachung des Betriebszustands
der Kameras erschien dem Kanzler aber aus Kostengründen nicht
möglich,"" so der Fachschaftsrat.

** Zocker-Student -- Börsenmillionär kassierte jahrelang Bafög-Höchstsatz
http://www.spiegel.de/unispiegel/geld/0,1518,222865,00.html

"Von 1993 bis 1999 verdiente ein Student mit Aktien- und
Optionsgeschäften rund 1,4 Millionen Mark. In den fast sieben fetten
Jahren holte er sich zugleich beim Amt für Ausbildungsförderung rund
1000 Mark pro Monat ab - alles zusammen immerhin 58.000 Mark."

"Erwischt wurde der Student nach einer Anzeige seiner Bank vor drei
Jahren: Auf seinem Konto hatte er Summen von über 200.000 Mark bewegt
und war deshalb in den Verdacht der Geldwäsche geraten. "

** Foto-Fix im Taxi -- Videoüberwachung auf vier Rädern
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,220197,00.html

"Wer in Remscheid ins Taxi steigt, wird fotografiert. Das ist nicht
etwa ein freundlicher Service, sondern Videoüberwachung. Seit der
Einführung leben die Fahrer tatsächlich sicherer."

Hinweis-Schilder machen die Fahrgäste darauf aufmerksam, dass eine
Kamera ein Foto von ihnen machen wird. Die Fotos werden im Taxi lokal
eine halbe Stunde vorrätig gehalten und anschließend gelöscht, es sei
denn, ein Überfall o.ä. geschieht.

* heise/c't online

** T-Online darf Flatrate-IP-Nummern speichern
http://www.heise.de/ct/aktuell/data/hob-14.01.03-000/

"Das Regierungspräsidium Darmstadt hat als
zuständige
Datenschutz-Aufsichtsbehörde entschieden, dass
T-Online als Zugangsanbieter mitspeichern darf, welchen Kunden in
einem bestimmten Zeitraum welche IP-Adresse zugewiesen wird. Diese
Entscheidung gilt für jede Art des Internet-Zugangs
für Privatkunden, also auch für
Flatrate-Zugänge."

"...die Maßnahme des Providers sei darüber hinaus gemäß Paragraf 9 des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zur Gewährleistung der
Datensicherheit erforderlich. Nur durch die Speicherung der
IP-Adressen könnten im Nachhinein die Aktivitäten von Angreifern auf
Datenverarbeitungssysteme nachvollzogen werden."

Im vorliegenden Fall verwendete die Behörde die Daten jedoch nicht
dazu, Angriffe auf Datenverarbeitungssystem festzustellen, sondern um
den Autor eines scheinbar strafbaren Forums-Beitrags
festzustellen. Der Angeklagte wurde freigesprochen.

** Datenschützer gegen pauschale Speicherung von Internet-Nutzerdaten
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-25.10.02-011/

"Nach dem Vorbild von Großbritannien, wo solche Daten über jeden
Internetnutzer auch ohne Verdacht auf eine Straftat für fünf Jahre
"auf Vorrat" gespeichert werden, wolle die EU ähnliche Regelungen in
allen Mitgliedstaaten einführen, sagte der rheinland- pfälzische
Datenschutzbeauftragte Walter Rudolf."

"Zudem warnten die Beauftragten vor einem möglichen Missbrauch des
elektronischen Fahrgeldmanagements von Verkehrsbetrieben. Es müsse
verhindert werden, dass Daten gespeichert werden, mit denen
Bewegungsprofile von Kunden entstehen könnten. Kritisch äußerte sich
Rudolf außerdem zu Vorhaben der Landesgesetzgeber, Schulen generell zu
verpflichten, Eltern volljähriger Schüler über das Fehlverhalten ihrer
Kinder zu informieren. Das ist bisher nur in Bayern möglich."

** Datenschutz-Verstöße bei Polizei und Verfassungsschutz in Bayern kritisiert



* 20. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten in Bayern
http://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb20/tb20.pdf

** Briefkontrolle in allen Strafanstalten Bayerns

Obwohl das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, "dass § 29
Abs. 3 Strafvollzugsgesetz, der die Überwachung des Schriftwechsels
gestattet, im Lichte der besonderen Bedeutung des Brief- und
Postgeheimnisses, am Einzelfall orientiert und unter strenger
Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auszulegen ist."
(S. 160), öffnen die Strafvollzugsanstalten ausnahmslos alle Briefe
von und für die Gefangenen.

** Übersendung der Gefangenenakte an eine andere Justizvollzugsanstalt

Eine Justizvollzugsanstalt sandte einer anderen Justizvollzugsanstalt
die Personalakte "samt der darin enthaltenen Begutachtungen und
Unterlagen über Schriftverkehr mit Familienmitgliedern ... Hintergrund
dieser Datenübermittlung war, dass der Gefangene Briefkontakt mit
einer Gefangenen in der anderen Justizvollzugsanstalt hatte und diese
Anstalt ihrer Gefange- nen diesen Schriftwechsel untersagen wollte,
weil sie ansonsten einen schädlichen Einfluss auf sie oder ihre
Eingliederung bzw. eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der
Anstalt befürchtete. ... Für eine derartige Datenübermittlung besteht
jedoch keine Rechtsgrundlage."  (§ 180 Strafvollzugsgesetz) (S. 164)

** Ungesicherte ärztliche und psychologische Gutachten in Gefangenenakten

Der Datenschutzbeauftragte hat erfahren, "dass ärztliche sowie
psychologische oder psychiatrische Gutachten, die im Rahmen des
Strafverfahrens erholt wurden, ohne weitere Sicherung in den
Gefangenenpersonalakt der Justizvollzugsanstalt übernommen werden. Da
derartige Gutachten besonders sensible Daten enthalten, die einer
... besonderen Schweigepflicht unterliegen, dürfen sie nur unter
besonders engen Voraussetzungen weitergegeben werden. Diese besondere
Zweckbindung sollte durch organisatorische Maßnahmen abgesichert
werden. Ich [der Datenschutzbeauftrage, Anm. d. Autors] habe daher das
Staatsministerium der Justiz gebeten, zu prüfen, ob diese besonders
sensiblen Unterlagen gesondert aufbewahrt werden könnten. Wobei auch
weitere Daten von besonderer Sensibilität wie Erkenntnisse aus der
Überwachung von Besuch und Schriftverkehr, erkennungsdienstliche
Unterlagen sowie personenbezogene Daten Dritter in diese Überlegungen
miteinbezogen werden sollten.

Das Staatsministerium der Justiz hat dahingehende Regelungen
abgelehnt, da diese vom Gesetzgeber nicht vorgeschrieben seien. Zudem
seien alle Bediensteten einer Justizvollzugsanstalt zur Behandlung
eines Gefangenen aufgerufen und müssten demgemäß über entsprechende
Kenntnisse verfügen." (S. 166f)


** Zugriff auf Gefangenendaten in "ADV-Vollzug"

Das ADV-System "Verfahrensabläufe in den Justizvollzugsanstalten und
erleichtert zudem den Zugriff auf Daten der Gefangenen." Der
Datenschutzbeauftragte hat "in mehreren Fällen vorgesehene
Datenübermittlungen etwa an Sozial- oder Meldebehörden als nicht
erforderlich und damit unzulässig kritisiert, woraufhin das
Staatsministerium der Justiz entsprechende Änderungen vorgenommen
hat." (S. 167)


* 23. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg
http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/tb02/tb02-2.html

** Datenschutzkontrolle bei den Gerichten  

*** 1. Teil

**** Rasterfahndung

Zu den Ermittlungserfolgen im Zusammenhang mit den Attentaten im
September 2001 in den USA: 

"Auffällig ist jedoch, dass sie offensichtlich auf konventioneller
kriminalistischer Arbeit beruhen. Kein einziger mutmaßlicher Terrorist
oder Unterstützer wurde bislang durch die bundesweite Rasterfahndung
aufgespürt, die noch im September 2001 in Gang gekommen war." (S. 9)

"Mit anderen Worten: Das Landeskriminalamt hat im Durchschnitt über
mehr als doppelt so viel Personen Daten erhalten, als es für die
Rasterfahndung haben wollte." (S. 10)

**** PAD Personenauskunftsdatei 

Alte Vorwürfe und Verfahren, auch solche, die nicht zu einer
Verhandlung oder gar einer Verurteilung geführt haben, werden nicht
immer gelöscht.

"Anfang 2002 waren in der Personenauskunftsdatei (PAD) 1320 Personen
registriert, bei denen zwar ein personengebundener Hinweis
"Betäubungsmittelkonsument" (BTMK) oder "Konsument harter Drogen"
(DROG) eingespeichert, jedoch kein mutmaßlich oder tatsächlich
begangenes Betäubungsmitteldelikt erfasst war." (S. 8)

"Wer nämlich in der PAD mit BTMK oder DROG registriert ist, muss jedes
Mal, wenn er in eine Polizeikontrolle gerät, nicht nur damit rechnen,
dass er den kontrollierenden Polizeibeamten Rede und Antwort stehen
muss, ob er Drogen dabei oder konsumiert hat, sondern auch damit, dass
sein Auto oder er selbst nach Drogen durchsucht wird. Die Polizei
fragt nämlich im Zuge solcher Kontrollen in der Regel u. a. die PAD
nach Erkenntnissen über die kontrollierte Person ab und erfährt dabei
immer auch, ob über sie ein personengebundener Hinweis BTMK oder DROG
in der PAD gespeichert ist." (S. 12)

Interessant hierzu auch der Teil, wie es dazu gekommen war.

**** Initiativprogramm "Jugendliche Intensivtäter"

Bei den Koordinierungsgesprächen wird nicht darauf geachtet, dass nur
die zuständige Behörde über die Fälle informiert wird. Alle Behörden
("Jugendämter, Polizei, Staatsanwaltschaften und - soweit es um
ausländische Kinder und Jugendliche geht - Ausländerbehörden" (S. 16))
saßen an einem Tisch und erfuhren über alle Fälle, z.B. erfuhr die
Staatsanwaltschaft von Straftaten strafunmündiger Kinder.

*** 2. Teil 

**** 2.2.1 Datenschutzkontrolle bei den Gerichten

Das Justizministerium verweigerte die rechtmäßige Prüfung der
EDV-Anlage durch die Datenschutzbehörde bis zum Frühjahr 2002.

**** 2.2.3 Sozialgeheimnisse

Patientenakten von Zeugen konnte die Staatsanwaltschaft bisher
beschlagnahmen.

Sozialdaten unterliegen einem besonderen Schutz und dürfen nicht
beschlagnahmt werden.

"Bedauerlicherweise hatte im konkreten Fall auch das Amtsgericht,
das die Beschlagnahme angeordnet hatte, diese Rechtslage nicht
berücksichtigt." (S. 32)

**** 2.2.4 Die Privilegierung des Finanzamts 

"Seit dem 1. Dezember 1998 konnten die Strafvollzugsbehörden
Gläubigern eines Gefangenen nach § 180 Abs. 5 Satz 1 StVollzG unter
den dort beschriebenen Voraussetzungen nur Auskunft darüber erteilen,
ob sich eine bestimmte Person in Haft befindet sowie ob und wann deren
Entlassung voraussichtlich innerhalb eines Jahres bevorsteht. ...  Der
öffentliche Gläubiger eines Strafgefangenen [war] wie jeder andere
Gläubiger auf die allgemeinen Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung zu
verweisen.

Die Bundesregierung hielt es wegen des öffentlichen Interesses an der
Durchführung einer gleichmäßigen Besteuerung jedoch für sachlich nicht
gerechtfertigt, dass selbst Finanzämter keine weitergehenden
Informationen erhalten konnten. Sie legte deshalb im Frühjahr 2002
einen Gesetzentwurf vor, der vorsah, in § 180 StVollzG eine
Ermächtigungsgrundlage einzufügen, die die Übermittlung
personenbezogener Daten von Gefangenen für Zwecke der Besteuerung
zulässt.

Dem Bundesrat ging dieser Gesetzentwurf nicht weit genug: Er empfahl,
Datenübermittlungen zur Geltendmachung von allen Forderungen
juristischer Personen des öffentlichen Rechts - also nicht nur für
Forderungen, die aus der Besteuerung resultieren - zuzulassen. ...

Das Justizministerium Baden-Württemberg war der Ansicht, dass § 180
StVollzG um eine noch weiter gehende Regelung ergänzt werden sollte:
Die Übermittlung von personenbezogenen Daten Gefangener sollte nicht
nur zur Geltendmachung von Forderungen öffentlicher Stellen zulässig
werden, sondern pauschal für die Aufgabenerledigung öffentlicher
Stellen. ...

Zur Erleichterung aller Datenschutzbeauftragten hat sich der Vorschlag
aus Baden-Württemberg [und des Bundesrats] nicht durchgesetzt." (S. 34ff)

Bundestag und Bundesrat beschlossen den Gesetzesentwurf der
Bundesregierung.

**** 2.2.5 Dolmetscherliste im Internet

Das Justizministerium plante, eine Gesamtliste aller staatlich
vereidigten Dolmetschern im Internet verfügbar zu machen und fragte
die Datenschutzbehörde um Rat. Diese empfahl, jedem einzelnen
Dolmetscher ein Widerspruchsrecht einzuräumen (informationelle
Selbstbestimmung). Daraufhin brachte die Landesregierung einen
Gesetzesentwurf ein, "in dem das Justizministerium eine
Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung des Dolmetscher- und
Urkundenübersetzerverzeichnisses im Internet schaffen will, ohne dass
ein Dolmetscher oder Urkundenübersetzer dieser Veröffentlichung
widersprechen könnte." (S. 37f)


**** 2.2.6 Einzelfälle im Strafvollzug

"Tatsächlich hat sich in den letzten Jahren in den
Justizvollzugsanstalten einiges verändert. Dennoch hat man immer
wieder den Eindruck, dass der Datenschutz die Gefängnismauern noch
nicht überwunden hat. So kommt es vor, dass Vollzugsbehörden die
Einführung datenschutzgerechter Vorgehensweisen unter Hinweis auf
einen damit verbundenen Mehraufwand, die bestehende Arbeitsbelastung
oder etwa deshalb ablehnen, weil sie irrtümlicherweise annehmen,
Maßnahmen zum anstaltsinternen Datenschutz könne man sich
sparen. ... Auch der gesetzlich verankerten Pflicht, unsere
Dienststelle bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, kommen
die Justizvollzugsanstalten teils nur sehr zögerlich nach." (S. 38)

***** Kuvertierung hausinterner Mitteilungen

"Hausinterne Vorgänge, die für die Gefangenen bestimmt sind, wie
z. B. Genehmigungen, Ablehnungen und sonstige Mitteilungen, werden im
Regelfall unkuvertiert in das Postfach des für den jeweiligen
Gefangenen zuständigen Stockwerksbeamten gelegt. Dieser händigt die
verschiedenen Schreiben schließlich an die Strafgefangenen
aus... Kontoauszüge über das Eigengeld der Gefangenen ... werden ihnen
offen ausgehändigt."

"In der Vollzugsanstalt, die wir kontrolliert haben, kann praktisch
jeder Bedienstete auf die gesamten Gefangenenpersonalakten
zugreifen. Beschäftigte, die Einblick in eine Gefangenenpersonalakte
wünschen, müssen lediglich einen Anforderungszettel ausfüllen. Die
Geschäftsstelle, bei der die Gefangenenpersonalakten aufbewahrt
werden, legt die angeforderte Akte, und zwar grundsätzlich die gesamte
Akte, in das Postfach desjenigen Bediensteten, der diese angefordert
hat."

"Die Justizvollzugsanstalt sah keinen Bedarf, auch nur einen Teil
unserer Forderungen umzusetzen. Sie begründete dies beispielsweise mit
der großen Zahl von Briefumschlägen, die sie sonst benötigen würde,
mit Sicherheitsgründen - wobei die hierzu genannten Beispiele alles
andere als überzeugend waren - und damit, dass die von uns geforderten
Verfahrensweisen mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand verbunden
wären. Eine ernst zu nehmende Auseinandersetzung mit § 183 StVollzG
fand dagegen nicht statt. Dies zeigt sich z. B. daran, dass die
Vollzugsanstalt erklärte, sie werde einem Beschluss der
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe vom 18. Februar
2002, der zwar gegen eine andere Justizvollzugsanstalt ergangen war,
in dem es jedoch genau um die hier angesprochene Problematik geht,
nicht folgen." (S. 39ff)

***** Informierung Dritter über Inhaftierung


"Die Bezahlung der von ihm [dem Gefangenen] bestellten Buchsendungen
erfolge so, dass von seinem von der Justizvollzugsanstalt verwalteten
Einkommen die Rechnungssumme an den jeweiligen Verlag überwiesen
werde. Zur Durchführung dieser Überweisungen verwende die
Vollzugsanstalt einen vorgedruckten Überweisungsträger, der als
Kontoinhaber die Justizvollzugsanstalt nenne. Der Name des Gefangenen
erscheine im Feld Verwendungszweck des Überweisungsträgers.

Dies hat zur Folge, dass neben dem Geldinstitut, bei dem die
Justizvollzugsanstalt ihr Konto hat, auch die Firma, bei der der
Gefangene etwas bestellt hat, und deren Bank erfahren, dass sich der
Kunde, der lediglich eine Rechnung bezahlen will, in Haft
befindet. Und dies, obwohl dieser Umstand für die Abwicklung des
zwischen dem Gefangenen und der Firma bestehenden Vertrags keinerlei
Rolle spielt. ... Hierauf angesprochen, teilte die betreffende
Justizvollzugsanstalt mit, dass es bei der Überweisung von Geldern der
Gefangenen an Dritte unumgänglich sei, auf dem Überweisungsträger die
Vollzugsanstalt als Kontoinhaber zu nennen. ...

Angesichts der Möglichkeiten der EDV-Technik gingen wir davon aus,
dass es kein größeres Problem darstellen dürfte, mit dem
kontoführenden Institut eine datenschutzgerechte Verfahrensweise
abzustimmen [wie es bei einer anderer Justizvollzugsanstalt der Fall
ist, Anm. d. Autors]. Wider Erwarten teilte uns die
Justizvollzugsanstalt jedoch mit, dass auch die wiederholte Prüfung
der Fragestellung ergeben habe, dass gebührenfreie Überweisungen für
Gefangene ohne Angabe der Justizvollzugsanstalt nicht durchgeführt
werden könnten."  (S. 43ff)


* Zwischen Überwachung und Repression -- Politische Verfolgung in der DDR 1971 bis 1989
Johannes Raschka, Hrsg.: Eberhardt Kuhrt, im Auftrag des
Bundesministeriums des Innern Leske + Budrich, Opladen 2001,
ISBN:~3-8100-2979-3. Das Buch gibt nicht die Meinung des
Bundesministeriums des Innern wider.

** Rechtsstaat DDR?

"Ein Rechtsstaat war die DDR auch unter Honeckers Regime nicht einmal
tendenziell. Zwar hatte die Herrschaft der SED ihre repressiven
Mechanismen verfeinert, der justitielle Terror war subtiler geworden,
aber auch eine poststalinistische Diktatur blieb immer eine
Diktatur. ... Der Befund kann nicht überraschen. In einem Staat,
... dessen sozialistisches Recht als der zum Gesetz erhobene Wille der
SED begriffen wurde, ... in dem der Richter nach einem Wort des
seinerzeitigen Generalstaatsanwalts Josef Streit nichts als "ein
verläßlicher politischer Funktionär" zu sein hatte --- in einem
solchen Staat unterlagen Recht und Justiz allein dem Kalkül der
Macht." (S. 7f) Karl-Wilhelm Fricke im Vorwort zum Buch.

"Die von manchen Zeitgenossen erhoffte Liberlalisierung und
Humanisierung des Regimes in den siebziger Jahren trat ... nicht
ein. Das DDR-Strafrecht wurde ... durch drei
Strafrechtsänderungsgesetze in wesentlichen politischen Bestimmungen
sogar verschärft --- unbeschadet der Tatsache, daß die politische
Strafjustiz weniger exzessiv, weniger auffällig zu Tage trat und das
durchschnittliche Strafmaß für politische Delikte sank." (S. 8)

"Eine Diktatur entlarvt sich durch ihre Selbstzeugnisse. Als
Charakteristikum tritt dabei in den Jahren 1971 bis 1989 das Bestreben
hervor, den Schein der Legalität zu wahren. Der Tatbestand
kontrastiert seltsam mit der Skrupellosigkeit, mit der die
Verantwortlichen der DDR auch in den siebziger und achtziger Jahren
die eigenen Gesetze mißachtet und das sozialistische Recht mit Füßen
getreten haben, sofern dies im Interesse der politischen Macht
erforderlich erschien." (S. 8f)

** Strafmethoden / Repression

"Zwar konnten strafrechtliche Sanktionen die letzte Konsequenz
politischer Verfolgung sein, aber sie war nicht darauf beschränkt, sie
setzte bereits bei beruflicher Diskriminierung ein, sie konnte
gesellschaftliche Isolation bedeuten, sie umfaßte auch und nicht
zuletzt die sogenannten Zersetzungsmaßnahmen --- deren "bewährte
anzuwendende Form" laut MfS [Ministerium für Staatssicherheit,
Anm. d. Autors] Richtlinie 1/76 von der "systematischen
Diskreditierung des öffentlichen Rufes" bis zur "systematischen
Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Mißerfolge" reichen
konnten, und zwar unter Anwendung infamster, selbst krimineller
Methoden" (S. 8) (--> vgl. Foucaults Aussagen der Reformer zur
Verhinderung von Straftaten; bei den Reformern jedoch: Strafe
abgebüßt, Ruf wiederhergestellt)

"Der Überwachungs- und Kontrollapparat des Ministeriums für
Staatssicherheit wuchs ins Monströse" (S. 12, nun von Roschka)

"Die Methoden politischer Repression bauten systematisch aufeinander
auf. Ein zu diesem Zweck geschaffener Apparat setzte sie in
Abhängigkeit von dem vermeintlichen Erfordernissen des Einzelfalles
ein." (S. 12f; Foucault: Disziplin)

"Einteilung der Betroffenen in drei Gruppen: Opositionelle im
weitesten Sinn, Ausreiseantragsteller und Republikflüchtlinge. Gegen
diese unterschiedlichen Personenkreise setzte das Regime zum Teil
abweichende Instrumente ein." (S. 15; Foucault: Delinquenz, eine
Gruppe stärker / anders behandeln als die andere)

"In welcher Form und in welchem Umfang das MfS Repressionsmaßnahmen
einleitete, hing wesentlich von politischen Überlegungen ab, etwa ob
der Betreffende mit Unterstützung aus dem Westen rechnen konnte."
(S. 16) (--> Anpassung der Maßnahmen an den Deliquenten (Reformer),
aber  mit anderer Zielsetzung: nicht Starftäter war Ziel, sondern man
selbst bzw. sein Ruf im Westen)

** Ermittlungsmethoden des MfS

"Sogenannte Operative Kombinationen waren konspirative Maßnahmen des
MfS, um "bestimmte Personen zwingend zu solchen Reaktionen zu
veranlassen, die die Lösung operativer Aufgaben ermöglichen." (S. 44)

"Außerdem dienten Operative Kombinationen zur "Schaffung
strafprozessual verwertbarer Beweise"." (S. 45)

"Eine der Routinemaßnahmen des MfS war das Kontrollieren der Post: Die
Staatssicherheit fing Brief- und Paketsendungen ab, öffnete sie und
fotografierte oder kopierte den Inhalt... Außerdem öffnete die
Postkontrolle des MfS ohne spezielle Anweisung alle verdächtigen
Sendungen. Grundsätzlich waren beim Öffnen von Postsendungen
"Bearbeitungsspuren" zu vermeiden." (S. 45)

"Bei soganennanten konspirativen Wohungsdurchsuchungen drangen
Mitarbeiter des MfS illegal in die Wohnung des Verdächtigen ein und
durchsuchten sie nach jeder Art von Informationen." Sie führten meist
"angeordnete Aktionen gegen "operativ angefallene Personen" durch,
d.h. sie erhielten von anderen Diensteinheiten den Auftrag zum
Einsatz. Die Räume der Verdächtigten waren von besonderem Interesse,
da die Staatssicherheit mit gewissem Recht vermutete, daß hier
persönliche Aufzeichnungen, Briefe, Notizen usw. verwahrt würden, die
am zuverlässigsten über die Absichten des Verdächtigen Auskunft geben
könnten. Da die Betroffenen von dem staatlich sanktionierten Einbruch
nichts bemerken durften, mußten die Mitarbeiter der Abteilung VIII die
Räume so verlassen, wie sie sie vorgefunden hatten." (S. 46)

"Die Ergebnisse der Durchsuchung hielt das MfS in Abschlußberichten
fest. Die Geheimpolizisten zeichneten jedoch nicht nur starfrechtlich
Relevantes, sondern auch privateste Kleinigkeiten auf. Der Bericht
über die konspirative Durchsuchung der Wohnung [eines Teilnehmers]
... vermerkte neben Hinweisen auf die angeblich geplante Straftat auch
die Ansichten des Leiters der Durchsungsgruppe über die Sauberkeit der
Wohnung, den Aufbewahrungsort von Fotographien eines
Bulgarien-Urlaubs, die Höhe des Bankguthabens, ... und vor allem die
Korrespondenzadressen von Briefpartnern der Familie, da das MfS sich
immer besonders für sogenannte Querverbindungen interessierte."
(S. 47)

Des weiteren natürlich Abhören von Telefonen und Verwanzung der
Wohnung (S. 48) und ständige Überwachung der Personen (S. 49).

** Überwachung von Haftentlassenen

"Mehr als die Hälfte aller politischen Häftlinge [wurden] von der
Bundesregierung freigekauft." (S. 123)

"Vorladungen zu "Aussprachen" beim Rat des Kreises gehörten zu den
Bewährungsauflagen und dienten der "Absicherung" der ehemeligen
Strafgefangenenen. In vielen Fällen nahm die Polizei den
Haftentlassenen ihren Ausweis ab. Sie erhielten den sogenannten PM~12.
Mit diesem Ersatzdokument waren neben anderen Restriktionen auch
Reisen in das sozialistische Ausland unmöglich. Der PM~12
kennzeichnete die Betroffenen bei jeder Ausweiskontrolle und in Ämtern
als Vorbestrafte.

[S. 344 Foucault]

Das Strafgesetzbuch sah eine Reihe von Zusatzstrafen für den
verurteilten Straftäter vor, die nach der Haftentlassung zur Anwendung
kamen. Dazu zählten Aufenthaltsbeschränkungen oder das Verbot
bestimmter Tätigkeiten. Häufig untersagten die Gerichte
Haftentlassenen, sich in Ost-Berlin aufzuhalten. Vermutete das MfS
Pläne zur Flucht, konnte eine Aufenthaltsbeschränkung für alle
Grenzkreise verhängt werden. Die Volkspolizei verbot nicht nur die
Einreise in bestimmte Gebiete, sondern untersagte auch das Verlassen
des eigenen Heimatortes oder wies ein anderen als den alten Wohnort
zu. Die Einengung der Bewegungsfreiheit innerhalb der DDR konnte bis
zum Hausarrest gehen... Meldepflichten bei der Abteilung Inneres des
Rates des Kreises oder der Volkspolizei ergänzten solche
Beschränkungen.

Das Wiedereingliederungsgesetz hob die Einordnung der aus dem
Strafvollzug Entlassenen in den Arbeitsprozeß als zentral für ihre
gesellschaftliche Reintegration hervor." (S. 124f)

Die Teilnehmer der Untersuchung, die in die DDR entlassen wurden,
"gaben ausnahmslos alle an, es sei zu weiteren Drangsalierungen nach
der Entlassung aus dem Strafvollzug gekommen. Gerade gegen ehemelaige
politische Häftlinge leitete das MfS häufig erneut Ermittlungen
ein. Die Staatssicherheit legte Operative Personenkontrolle oder
Operative Vorgänge an, wenn sie Fluchtpläne oder
"demonstrativ-provokarische Handlungen" zur Durchsetzung des
Ausreiseantrags vermutete. ... Schon vor seiner [eines Teilnehmers
namens Haensler, Anm. d. Autors] Freilassung leitete das MfS erneut
eine Operative Personenkontrolle gegen ihn ein. ... Die Operative
Personenkontrolle sollte die "Ziele und Absichten des H." ermitteln,
Republikfluchtversuche verhindern und "öffentlichkeitswirksames,
demonstratives Auftreten" unterbinden. ... Die Operative
Personenkontrolle führte aber nicht zu einer erneuten Inhaftierung
Haenslers, sondern diente tatsächlich nur seiner Überwachung. Die
Furcht der Staatssicherheit vor öffentlichen Auftritten ... war ... so
groß, daß Haensler wenige Monate nach der Haftentlassung die Ausreise
gestattet wurde. ...

Tatsächlich verbuchte das MfS die Übersiedlung Haenslers als Erfolg,
da "eine nachhaltige Disziplinierung erreicht und ein
öffentlichkeitswirksames Auftreten in Verbindung mit einer neuen
Straftat" habe verhindert werden können" (S. 126f)

** Der Strafvollzug in der DDR

"Das Gesetz unterschied zwischen einer erleichterten, einer
allgemeinen und einer strengen Vollzugsart. Politische Gefangene
wurden zum Teil in den allgemeinen, in der Mehrzahl aber in den
strengen Vollzug aufgenommen. Diese Vollzugsart betraf Personen, die
wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei
Jahren verurteilt worden waren. Das bedeutete vor allem eine andere
Art der Unterbringung, eingeschränkte Bewegungsfreiheit im
Strafvollzug und strärkere Beaufsichtigung, strengere Ordnungs- und
Disiplinarbestimmungen sowie abweichende Vergütung für
Arbeitsleistungen und beschränkten Besuchs- und Briefverkehr. Die
Änderungen des Strafvollzugsgesetzs ... 1974 fügte noch einen
verschärften Vollzug hinzu, in den Rückfalltäter aufzunehmen
waren. Politische Häftlinge gelangten nun immer in den strengen
Vollzug." (S. 109; --> abgestimmtes Vollzugsverfahren, in Abhängigkeit
der Straftat, zzgl. evtl. Rückfall; Verschärfung weshalb? unklar; weglassen)

"Der Alltag verlief in den Haftanstalten außerordentlich monoton und
war ... vor allem von den Arbeitsschichten diktiert." (S. 110)

"Es wäre also falsch, von einer grundsätzlichen Trennung zwischen
politischen und kriminellen Häftlingen zu sprechen, zumal politische
Gefangene davon berichten, auch von politischen Mithäftlingen unter
Druck gesetzt worden zu sein. Beschwerden beim Personal schätzten die
meisten politischen Häftlinge dagegen als sinnlos oder gar gefährlich
ein. Der wirksamste Schutz gegen Schikanen und Mißhandlungen sei es
gewesen ... sich an die Spielregeln zu halten, die Arbeitsnorm so weit
wie möglich einzuhalten und vora llem nicht die Arbeit zu verweigern."
(S. 120)


* Security Technology
The Institue of Electrical and Electronics Engineers (IEEE) 28th
Annual, 1994 International Carnahan Conference on Security Technology,
Editor Larry D. Sanson, Albuquerque, New Mexico, USA,
ISBN~0-7803-1479-4

** Intruder Detection

"The main functions of the Intruder Detection System are as follows:

(1) It compares a video image from a TV camera with a basic on to find
out motion of objects.

(2) It ignores unnecessary parts of pictures ... like branches.

(3) It distinguishes an intruder from other moving objects by their
sizes and locations on a TV monitor.

(4) It raises an alarm when detecting an intruder.

(5) It controls direction and zooming of another TV camera to zoom in
on the intruder automatically." (S. 31)

* Überwachung des Unternehmens
Die Überwachung der Unternehmen durch deren Organe, Dissertation der
Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich zur
Erlangung der Würde eines Doktors der Wirtschaftswissenschaften,
vorgelegt von Guido Jug, Treuhand-Kammer, Zürich, 1996

** Zweck der Überwachung

"ermöglicht die *Korrektur* festgestellter Abweichungen und damit die
 *Steuerung* des Unternehmens in die gewünschte Richtung"

"*beeinflußt das Verhalten* der Überwachten und wirkt damit
 *präventiv*."

"ist Grundlage des *Lernprozesses* im Unternehmen."

"vermittelt *Informationen* über Zustände und Vorgänge im
Unternehmen." (S. 23)

"Die Überwachung soll den ausführenden Personen die Tatsache des
Überwachtwerdens in Erinnerung rufen und sie damit zur nötigen
Sorgfalt bei ihrer Tätigkeit veranlassen. Zudem schleichen sich auch
bei sorgfältigen Mitarbeitern zwangsläufig immer wieder Fehler
ein. Die Überwachung soll mithelfen, diese Fehler rechtzeitig
aufzudecken und zu korrigieren." (S. 22)

Die Überwachung ist teilweise gesetzlich vorgeschrieben, um Partner
und Kunden der Firma zu schützen (z.B. vor Insolvenzen).

"Bei der Beurteilung der Leistungen der Geschäftsleitungsmitglieder
handelt es sich um eine Überwachungsaufgabe, die untrennbar mit der
Pflich zur rechtzeitigen Abberufung von ungeeigneten
Geschäftsleitungsmitgliedern verbunden ist." (S. 57)

Überwachung als Soll-Ist-Vergleich


* Heimliche Berichte über Gottesdienste und Predigten in Rostock zur Zeit der DDR
Von Ernst-Rüdiger Kiesow in: Rostocker Universitätsreden, Neue Folge,
Heft 6, Festveranstaltung der theologischen Fakultät für Ehrensenator
Prof. Dr. theol. habil. Dr. h.c. Ernst-Rüdiger Kiesow, Universität
Rostock, 2001

"Die Kontrolle der Gottesdienste in diesem Jahr [1959] war offenbar
flächendeckend in Auftrag gegeben und umfaßte alle damaligen
Stadtgemeinden [von Rostock]" (S. 31)

"Dies klingt wirklich nicht nach ehrlicher Enttäuschung über eine als
weltfremd empfundene Predigt, vielmehr nach kommunistischer
Friedenspropaganda, mit der die beiden Frauen ihre Niederschrift
nachträglich in gegenseitiger Absprache frisiert haben, weil man es so
von ihnen erwartete oder weil sie entsprechend indoktriniert waren."
(S. 39)

"Besonders ergiebig scheint die Überwachung aller Rostocker Pastoren
damals nicht gewesen zu sein, zumal nicht sehr sachkundige Informanten
zur Verfügung standen." (S. 40)

* Surveillance Society
Lyon, David, Surveillance Society: monitoring everyday life, Open
University Press, Buckingham, Philadelphia, 2001, ISBN 0 -335-20545-1

** The aspect of care in surveillance

"Bentham's privileging of accurate vision, and his obsession with
classification, has been increasingly channelled towards control in
contemproaray surveillance, thus marginalizing and obscuring the
dimension of care." (S. xi)

** Surveillance today

"All societies that are dependent on communication and information
technologies for adminstrative and control processes are surveillance
societies. The effects of this are felt in ordinary life, which is
closely monitored as never before in history. ... Today, routine,
mundane surveillance, usually mounted by agenices and organizations
that are geographically remote from us is embedded in every aspect of
life." (S. 1)

"Surveillance systems are less and less obvious and overt, but more
and more systematic and subtle. Thus they tend to be visible only when
by mistake or misdemeanour we fall foul of them or when they fail
publicly." (S. 2) (--> Bestimmung zur Nicht-Benachrichtung Überwachter
im G10-Gesetz und beim BND).

** What is surveillance?

"In this context, it is any collection and processing of personal
data, whether identifieable or not, for the purposes of influencing or
managing those whose data have been garnered." (S. 2) Notice 'personal
data'.

** Use of surveillance

"Such surveillance is a key feature of modern life, upon which we
depend for the efficiency and convenience of many ordinary
transactions and interactions. ... The growing density of surveillance
practices in everyday life is not the product of some capitalist
conspiracy or the evil effects of a plutocratic urge. NO, it is the
outcome of the complex ways in which we structure our political and
economic relationsships in societies that value mobility, speed,
security and consumer freedom. ... My purpose ... is
to alert the readers to some inintended consequences and negative
dimensions of surveillance." (S. 2)

"The whole point of this generalized, routine, everyday surveillance
is that you may well have done nothing out of the ordinary, let alone
violated some rule or broken some law, yet your transactions,
exchanges, conversations, movements and calls still come to the
attention of agencies and organizations for whom these activities are
significant. To make a call using a cellphone or to send an email may
seem entirely innocent until someone traces your whereabouts and
contacts you, using the traces that you left in the course of
communicating with others." (S. 2f)

** Surveillance has two faces

"Literally, the (French) word means to 'watch over'. I may ask you to
'watch over' my child to ensure that she does not stray into the
street and risk being hit by a car. In this case, I have protection
primarily in mind so that the chld is shown care in context where she
can flourish. Or I may ask you to 'watch over' the same child to
ensure that she does not get up to mischief.Now I am appealling to
moral ciretria, where other elements enter the picture, to do with
direction proscription, perhaps even control. The same process,
surveillance --- watching over --- both enables and constrains,
involves care and control." (S. 3)

"For some, this has to do with the fear of thing going wrong. For
others the question of privacy is paramount, even when systems are
working fine." (S. 3) (--> Keine Entscheidungsgewalt mehr darüber, was
über mich bekannt ist)

"And thus the 'other face' of surveillance arises from is capacity to
reinforce social and economic divisions, to channel choices and to
direct desires, and even, at its sharp end, to constrain and control."
(S. 4)

His key themes are: "coordination, risk, privacy and power." (S. 5)

"Of course, we still use schedules and timetables, but the use of new
technologies means that activities can be coordinated over much larger
geographical areas and in asynchronous time." (S. 5) (--> Foucault
bricht den Raum, wir brechen inzwischen die Zeit; --> Coordination of
work etc.; benefit of surveyed.)

"the desire to reduce uncertainties and to control outcome. This is
not a new development but it has been itensified since the 1960s."
(S. 6; market behaviour, investement, expansion of companies,
insurance companies)

"Surveillance is the means whereby knowledge is produced for
administering populations in relation to risk." (S. 6)

privacy is sidelined by surveillance practices.

power: who knows what about whom?

** Surveillance diffused through society

"In the UK, the threat of Irish terrorism on the England mainland has
much to do with the so-called 'ring of steel' that now embraces the
City of London business district. This utilizes state-of-the-art video
surveillance --- some cameras can read words on a cigarette packet
from 100 metres --- along with complex computer systems for detecting
any hint of terrorist activity. Any vehicle entering but not leaving
the area within a given time triggers an alert and licence plates are
checked against relevant databases." (S. 33) (--> weiter als
Beckstein's Idee)

"The original system was set up in response to a late 1980s Irish
Republican Army (IRA) bombing campaign in London, but there is no hint
that the system will be dismantled as part of the peace process in
Northern Island. Indeed, the police plan further networking, this time
with the Driver and Vehicle Licensing Authority (DVLA) road tax and
vehicle safety check records, and later with court systems, probation
offices and other emergency services. ... The convergence of high-tech
and 'human face' computing also involved a shift of attention from
detection of crime to its anticipation and prevention." (S. 39f;
Vorbeugung nicht im Sinne der Reformer, sondern eher durch das
Bewußtsein oder neues Zeichen der ständigen Beobachtung.)

"Vertical bureaucratic surveillance still exists but it tends to be
less centralized as personal data circulates more and more between
public and private (commercial) realms. The most important reason why
surveillance data is circulating in this way relates to the role of
insurance companies." (S. 34)

"Insurance companies, depending upon their surveillance activities,
make powerful decisions that affect people's life chancesusing
incentives and disincentives that affect the choice and range of
available options." (S. 34)

"Surveillance societies are such in the sense that surveillance is
pervasive in every sector of societal life, courtesy of an integrated
information infrastructure."(S. 34)


** Watching workers

"Wheras in the nineteenth and early twentieth century it was putting
all workers under one roof that facilitated easy surveillance, today's
technologies relate mor to the individual employee. As middle
management is diminished, so more direct methods of observing all
employees have been brought to play... The availability and relative
cheapness of surveillance tools --- such as Mailcop, which alerts
workers of their email use violates company policy --- is part of the
reason why wokrplace surveillance has become more commonplace."
(S. 40)

"Before an employee is even hired, she or he is likely to be checked,
using special databases (including data mining techniques) or genetic
screening, to discover the likelihood of this or that person turning
out to be a responsible and hard-working employee. In Britain,
organizations will soon be able more easily to run background checks
on potential employees using the centralized Criminal Records Bureau,
a situation that has aroused little comment in the UK. ... Thus
workers who may become pregnant or those susceptible to certain
diseases may be disqualified from employment." (S. 41)


Truckers, call centers, leisure time surveillance, "screened to
determine the onset of pregnancy" (S. 41)

"They [the employers] may use genetic screening to determine
susceptibility to disease --- such as ... cancers, or Huntington's
disease --- among employess, or to check levels of damage from
exposure to hazardous materials at work. But genetic discirimination
could result on the basis of such tests. At the same time, fear of
such discirimination coudl discourage some people from undergoing
tests from which they might benefit. This points up once more the all
to frequently forgotten fact that surveillance has two faces." (S. 79;
--> BASF)

** Comint (ECHELON)

"Since the 1970s a system known as ECHELON has automated Comint
[communication intelligence, Anm. d. Autors] processing at several
sites. It made pssible the continued examination of messages whose
volume had become too great for manual classification. 'Watch lists'
that compile names that are of 'reportable intelligence intereset' are
now automated using a key component called a 'dictionary'. ... Such
dictionaries have been found, for example, to intercept every telex
message that passes through London every day; thousands of personal,
business and diplomatic communcations." (S. 96)

Furthermore: fax, modem data, topics of communication, voiceprints,
pager messages, cellular mobile radio, new satellite communications.

"Among other things, ECHELON collects economically sensitive
information. It is not used directly by companies, who have no right
of access to such information, but individual government ministries do
set its tasks. These range from estimating future commodity prices to
determining ohter nations' positions in trade negotiations, monitoring
international arms trading and tracking sensitive technology. In the
UK, the GCHQ (General Communications Headquarters) is obliged to
intercept foreign communications 'in the interests of theeconomic
well-being of the United Kingdom'. ... American companies in
particular are known to have benefited from Comint information, such
as when Boeing and McDonnell-Douglas beat Aurbus Industrie in a bid
for Saudi airline business. In addition, confidential details of
Japanese vehicle emmision standards have been discovered, as has
knowledge of French participation in 1993 GATT (General Agreement on
Tariffs and Trade) discussions, and of the Aisan-Pacific Economic
Conference in 1997." (S. 96)

"Various changes are in the air, however. The shift to using fibre
optics means that physical access to calbes is necessary for
interception. ... And both civiil and commercial cryptography is
making interception moore and more difficult. ... The NSA attempted to
require non-government agencies to keep copies of all users' keys,
again so that they could maintain a right of access to private and
commercial communcations. ... The NSA even persuaded major electronics
companies such as Lotus, Microsoft and Netscape to reduce the security
of email and Internet systems used outside the USA so that they could
still break codes and gain access to messages." (S. 96f)

** International crime and surveillance

[S. 394, Deliquenz nicht auf internationaler Ebene durchführbar im
Sinne Foucaults?]

"But the networks not only keep track of what goes on between as well
as within countries, they increasingly comprise formerly distinct
agencies. Customs, immigration, visa departements, consulates, private
transport companies and private surveillance organizations as well as
national police forces all share data within these networks." (S. 97;
--> Foucaults getrennte Sichtweise (Schule, Krankenhaus, Fabrik)
vereint sich hier.)

Crime does also cross the border: internation drug trafficking,
electronic fund transfers, trans-border commuting to work and
increased international tourism, global criminal economy: "Sicilian
Cosa Nostra, the American mafia, Colombian and Mexican cartels,
Nigerian criminal networks, Japanese Yakuza, Chinese Triads, Russian
Mafiyas, Turkish heroin traffickers, and Jamaican Posses." (S. 98)
deals of "weapons, nuclear materials, illegal immigrants, women and
children for prostitution, body parts and money laundering" (S. 98;
laundering = Wäsche) (--> Foucault: Überwachung und Strafe wuchs auf
der Grundlage der veränderten Straftaten: mehr gegen Güter als denn
gegen Rechte; so ändert sich auch hier die Überwachung)

** Superpanopticon and hypersurveillance

"For Poster, the recognition that databases deal in symbols and
representations opens them to poststructural analysis." (S. 114)

"The panopticon's power does not reside simply in the (supposedly)
ever-observant guard. Rather, it is manifest in the way that the whole
discourse and practice of the system bears down, constuting the
subject as criminal and normalizing him or her into rehabilitation, or
as Bentham conceived it, moral reform. For Poster, computer databases
bring panoptic principles out of the jail and into mainstream society
to operate as a 'superpanopticon', reconfiguring once more the
constitution of the subject.

The database extends writing, acoording to Poster, removing it further
from any one 'author' than conventional, non-electronic writing
does. The database also adds both a new mobility (it is transferable
in space) and durability (it is preservable in time) to writing. The
databas 'text' is no one's and everyone's. And yet it is owned by some
institution --- a libraray, a corporation, a hospital --- and thus
amplifies that institution's power. ...

The personal database connects identifying symbols such as government
social insurance numbers with discrete records of benefits claimed or
tax paid. In the case of corporations, records of purchases and other
transactions are made, such that a picture can be created of legal
compliance or of buying habits. ... The subject is multiplied and
decentered in the database, acted on by remote computers each time a
record is automatically verified or checked against antoher, without
ever referring to the individual concerned. ...

The panopticon produces subjects with desires to improve their inner
lives. In contrast the superpanopticon constitutes objects,
individuals with dispersed identities, who may remain unaware of how
those identities are construed by the computer." (S. 115)

"Speed is central. The idea behind surveillant simulation is to win
the race to see first, to forsee. ... It works as control by
deflecting the attention to appearences, by generating
uncertainty. Such appearences already occur in the physical panopticon
and their intention is to create uncertainty. But the panopticon
generates uncertainty about what the observer might be able to see
now, rather than about what might be 'seen' of what has not yet
happened. The computer profile, which organizes multiple sources of
information to scan for matching or exceptional cases, tries to
second-guess behaviours. In what amounts to an 'informated form of
stereotyping' the porfile is used as an advance notice of likely
purchases --- which in the case of electronic commerce will trigger
advertising targeted at specific persons --- or an advance warning of
potential offences, in the case of polic computer systems."

(S. 117; ebenso Validitätsprüfungen beim Einkauf im Internet c't
13/02, S. 94f: Auskunfteien wollen mit einem ausgefeilten
Bonitäts-Scoring die Risiken für Webshop- Betreiber minimieren. Einige
bieten sogar Informationen zur Zahlungsmoral der Kunden an. Diese
bekommen von der Online-Prüfung meist gar nichts mit. ... Die nächste
Prüfung nutzt die banale soziologische Erkenntnis `Gleich und Gleich
gesellt sich gern'. Mit so genannten mikrogeografischen Verfahren will
man Ausfall-Risiken allein anhand der angegebenen Anschrift
abschätzen. Die Datenbank der Creditreform-Tochter CEG charakterisiert
beispielsweise jedes Haus in Deutschland nach der Anzahl der
Haushalte, der Kaufkraft und dem allgemeinen Ausfallrisiko.")

* Elektronisch überwachter Hausarrest
Hudy, Marc, 1. Aufl., Baden-Baden, Nomos Verl.-Ges., 1999,
ISBN~3-7890-5816-5

** Gründe für dessen Einführung in den USA

"Der Aufschwung des elektronisch überwachten Hausarrests in den USA
wurde ... in erster Linie von drei Faktoren getragen:

Zum einen hatte die Überbelegungsprobleme in den Haftanstalten Anfang
der 80er Jahre ein bisher nicht bekanntes und erschreckendes Ausmaß
angenommen. ... Als zweiter Faktor kam der Einführung ... zugute, daß
sowohl die öffentliche Meinung als auch die kriminalpolitische
Diskussion in dieser Zeit primär von punitiven und konservativen
Gedanken geprägt war. Viele Politiker haben in den USA seit den 80er
Jahren kontinuierlich bemängelt, daß der Umgang mit Kriminalität und
Straftätern bisher nicht hart genug ausgeprägt sei und waren letztlich
mit diesen Überzeugungen häufig erfolgreich... [Dazu] kam als
... begünstigendes Element der Fortschritt in der technischen
Entwicklung auf dem Gebiet der Mikroelektronik hinzu." (S. 19ff.; wir
konstatierren drei Punkte: (a) ökonomische Zwänge, (b) konservative
Bestrafungsgedanken (--> Gesellschaftsverräter gehören bestraft!) (c)
technischer Fortschritt weit genug)

** Ziele / weitere Gründe

- Gegenmittel gegen Überbelegung (S. 29)

- kostengünstig: kein Haftplatz, bleiben zu Hause und können für ihre
Familie sorgen, also keine Sozialhilfe,

- können evtl. Arbeit nachgehen, also weiterhin Steuerzahler.

- "Einsparungseffekte [gehen] nicht auf Kosten der öffentlichen
Sicherheit" (S. 30)

- dennoch streng, vergeltend und bestrafend

- flexibel und individuell anpassbar

- keine Berührung mit Gefängnissubkultur, damit einfachere
Resozialisierung

- in anderen Ländern als der USA: Alternative zur Inhaftierung

** Systeme:

*** Passiv

- Antworten auf evtl zufällige Anrufe mit Einlesen eines am Arm
befestigten Codes (S. 32)

- Zurückrufen der Aufsichtsstelle und Sprechen eines vorgebenen
Satzes; Stimmenanalyse identifiziert.

- Bildtelefon: Profil- und Frontansicht zeigen; Abgleich mit
gespeicherten Bildern.

- Eingabe einer Nummer über das Telefon.

- keine stigmatisierenden Effekte durch zusätzliche
Ausrüstung bis auf den ersten

**** Vorteile:

- billig
- robust
- sicher

**** Nachteile:

- nicht lückenlose
- Anrufe auch in der Nacht notwendig


*** Aktiv

Transmitter am Bein, Hals, Arm, über Telefonleitung ständiger Kontakt
mit Aufsichtsstelle

Vorteil: lückenlose Überwachung
Nachteil: früher viele Fehlalarme, heute nicht mehr.

*** mobility tagging

bisherige gemeinsamer Nachteil: Beschränkung auf Wohnung
deshalb "mobility tagging" mit GPS, eingebaute Elektroschocker als
sofortige Strafmaßnahme bei Verlassen des Sektors (ethisch bedenklich,
wenn Gefangener z.B. nach einem Unfall in ein Krankenhaus gefahren
wird, das außerhalb des Sektors liegt).

* Homeland Security
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/13613/1.html

"ein mächtiges neues Ministerium, das 22 Behörden vereinigt, mit
weitreichenden Kompetenzen"

"Immerhin steht im Gesetzestext ausdrücklich, wenn auch ohne weitere
Begründung, dass die Umsetzung des von Justizminister Ashcroft
vorgeschlagenen Spitzelsystems TIPS verboten ist. Die Idee war, dass
alle Bürger, vor allem aber die Menschen, deren Arbeit sie zur
Überwachung prädestiniert sein lässt, weil sie beispielsweise auch
Zugang zu Privatwohnungen haben, verdächtiges Verhalten den
Sicherheitskräften melden sollten. Ursprünglich war auch vorgesehen,
die Informationen in einer zentralen Datenbank zu erfassen."

* Französische staatliche Datensammlung
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14092/1.html

"Um "die Entschlossenheit der Regierung" im Kampf gegen die
herrschende "innere Unsicherheit" zu demonstrieren, wie es
Innenminister Sarkozy vor der Abstimmung im Nationalrat formulierte,
wurden die Polizeibefugnisse durch das neue Sicherheitsgesetz
beträchtlich erweitert: Neben der Aufhebung der Verpflichtung,
Personen, die in Polizeigewahrsam genommen wurden, von ihrem
Schweigerecht zu informieren, der Ausdehnung des Deliktes der
Beamtenbeleidigung oder -bedrohung auf deren Familienmitglieder (bis
zu 2 Jahren Gefängnis und 30.000 Euro Geldstrafe) und der Erweiterung
der nationalen Gendatenbank auf Verdächtige ( DNA-Profiling à la
Française), genehmigt das Gesetz den Beamten der Polizei und der
Gendarmerie den Zugriff auf ihre Datenbanken."

* Total information awareness surveillance

** Washington Post
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A40942-2002Nov11.html
12.11.2002

U.S. Hopes to Check Computers Globally
System Would Be Used to Hunt Terrorists

"A new Pentagon research office has started designing a global
computer-surveillance system to give U.S. counterterrorism officials
access to personal information in government and commercial databases
around the world."

** Telepolis
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/13580/1.html

"Das IAO hat die Aufgabe, den Prototyp eines Systems zu entwickeln,
das private Kommunikationen und kommerzielle Transaktionen nach
Mustern durchsuchen kann, die auf terroristische Aktivitäten hinweisen
könnten - weltweit, aber eben auch in den USA, wo die Geheimdienste
bislang offiziell am Zugriff auf die Daten von Bürgern gehindert
waren. Poindexter hat sich das anspruchsvolle Big-Brother-Ziel einer
"totalen Informationskenntnis" - ein bisschen wie ein irdisches Auge
Gottes - gesetzt, für die jede Informationsquelle in der Welt, die
irgendwie zugänglich ist, berücksichtigt werden soll, um Terroristen
oder Verdächtige zu entdecken. Zu diesen Quellen zählen natürlich auch
Telefone und das Internet. Begründet wird die Schaffung des globalen
Super-Lauschsystems, das Informationen nicht nur zusammen führen und
bewerten, sondern auch Voraussagen und Handlungsvorschläge machen
soll, mit der üblichen "asymmetrischen Bedrohung der Vereinigten
Staaten" durch den Terrorismus, der von lose organisierten, schwer zu
identifizierenden Menschen ausgeübt wird, die unregelmäßig in einem
"low-intensity/low-density form of warfare" zuschlagen."


* Notizen

Es gibt zwar rechtlichen Schutz der Grundrechte eines jeden von uns,
sie werden jedoch in vielen Fällen, manchmal auch generell mißachtet.

Die Grundrechte sind immer wieder Angriffen von Behörden und
Regierungen ausgesetzt. ~~Anscheinend möchten sie ihre Arbeit
erleichtern~~.

Überwachung geht stark mit dem Recht auf informationelle
Selbstbestimmung einher: prinzipiell darf jeder selbst bestimmen, wer
was über einen wissen soll. Bei der Beobachtung mit dem Umgang von
personenbezogenen Daten erkennt man, welchen Wert die Behörden diesem
Grundrecht zuweisen. (Aufpaß: Nicht zu sehr abschweifen.)

Einleitung: Foucault spricht über Überwachung in der
Gesellschaft. Gedanke: hier Rechtstaat mit garantierten Grundrechten,
also wenig/keine Überwachung. Insbesondere informationelle
Selbstbestimmung als Grundrecht hindert an Überwachung (siehe oben).

Kein Rechtsstaat: DDR (--> Raschka)

Weit gefehlt: Zahlreiche Beispiele zur Überwachung. 

Eher harmlose Überwachungen: Schwangerschaft, Betriebliche
Organisation, Überwachung in Geschäften (harmlos?), Überwachung (und
Kontrolle) am Flughafen

Stärkere Überwachung: Überwachung in Gefängnisse, Stasi (Kirche),
Überwachung der Bevölkerung durch die Polizei, Abhörmaßnahmen an
Telefonaten. Keine Kontrolle  durch Überwachten, sondern durch Gremium
(Paragraph?)

Zukünftige Überwachung: Überwachung der Telekommunikation durch die
Behörden: Telefon, E-Mail/Internet. (--> Telekom: Speicherung von
IP-Adressen) 

Überwachung als Konflikt zwischen Gesetzgebung und Strafverfolgung,
Beispiel GEZ: keine effektive Kontrollen, Meldeamt leitet
Informationen an GEZ (keine Behörde) weiter.

Überwachung als Normierung, Festlegung auf eine bestimmte Norm.

Überwachung nicht immer negativ: Bsp. Schwangerschaft, Bsp. Taxi,
Bsp. Airbag.

Bezug zu Foucault stärker machen.

Bentham: Architektur macht Panopticon (mit) aus. Heute: ebenfalls
Architektur, aber weniger der Gebäude, sondern der
Kommunikationskanäle und der Software. "It has not espaced the
attention of a number of commentators that electronic technologies
permit the perfection of such a [i. e. Bentham's] panopticon, but now
through software architecture" (Lyon, S. 114)

Gerblinger: keine Alternative zur Infhaftierung bekannt.

Nicht so sehr auf Stasi, sondern mehr auf aktuelle Überwachung in
Kommunikation (Internet, Telefon, etc.)

Überwachung der Bahnhöfe durch Kameras durch die DB.


http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/13659/1.html:

"Objektive, wissenschaftlich abgesicherte Befunde über die Wirksamkeit
von Videoüberwachung gibt es bis heute [25.11.2002] nicht."